Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  VwGO § 123 Abs. 1; AEG § 18d; VwVfG § 49 Abs. 2 Nr. 5, § 75 Abs. 1a S. 2, § 76 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3, § 77; UmwRG §§ 1, 2 Abs. 4, 4
  Anspruch einer Umweltvereinigung auf Untersagung von Bauarbeiten zur Umsetzung eines Planfeststellungsbeschlusses während des Planänderungsverfahrens

• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Widerruf eines Planfeststellungsbeschlusses bzgl. des Umbaus eines Bahnhofs; Vorliegen eines schwerern Nachteils für das Geme...

 
• rewis.io

  Anspruch einer Umweltvereinigung auf Untersagung von Bauarbeiten zur Umsetzung eines Planfeststellungsbeschlusses während des Planänderungsverfahrens

• ra.de
• Eisenbahnrechts-Datenbank Universität Passau

  § 42 Abs. 2 VwGO, § ... 80 Abs. 5 VwGO, § 123 Abs. 1 VwGO, § 154 Abs. 1 VwGO, § 162 Abs. 3 VwGO, § 18 AEG, § 18d AEG, § 49 Abs. 2 Nr. 3 und 5 VwVfG, § 75 Abs. 1a S. 2 VwVfG, § 76 Abs. 1 VwVfG, § 76 Abs. 2 VwVfG, § 76 Abs. 3 VwVfG, § 77 VwVfG, § 1 UmwRG, § 2 Abs. 4 UmwRG, § 3 Abs. 1 UmwRG, § 4 UmwRG
  Untersagung von Bauarbeiten in Ausnutzung eines bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses während eines Planänderungsverfahrens, Widerruf des Planfeststellungsbeschlusses, schwerer Nachteil für das Gemeinwohl, Brandschutz, Umweltvereinigung, S-Bahn

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Widerruf eines Planfeststellungsbeschlusses bzgl. des Umbaus eines Bahnhofs; Vorliegen eines schwerern Nachteils für das Gemeinwohl

• rechtsportal.de

  Erfolgloser Antrag auf einstweilige Anordnung mit dem Ziel; dem Vorhabensträger während eines Planänderungsverfahrens; Bauarbeiten in Ausnutzung eines bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses zu untersagen; geltend gemachter Anspruch auf Widerruf des ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• bayern.de (Pressemitteilung)

  Eisenbahnrecht - Eilantrag des Verkehrsclub Deutschland e.V. gegen den Abriss des Münchener Hauptbahnhofs abgelehnt

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• VGH Bayern, 11.07.2016 - 22 A 15.40031

  Eisenbahnrechtliche Planfeststellung für 2. S-Bahn-Stamm-Strecke in München …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.06.2019 - 22 AE 19.40025

  Auch angesichts dessen, dass der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Rechtmäßigkeit des angegriffenen PFB vom 9. Juni 2015 rechtskräftig festgestellt hat (BayVGH, Ue. v. 11.07.2016 - 22 A 15.40031, -.40033, -.40035 und -.40036), wird der Vortrag des Antragstellers den Darlegungs- und Glaubhaftmachungsanforderungen im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens nach § 123 Abs. 1 VwGO nicht gerecht.

  Dies kann aber neue Betroffenheiten nicht schaffen, weil die vom Antragsteller angesprochene "besondere Lagegunst" eines Gewerbetreibenden rechtlich nicht vor Einschränkungen geschützt ist (vgl. BayVGH, z.B. U.v. 11.7.2016 - 22 A 15.40031 - juris Rn. 60).

  Durch den Wegfall des Aufgangs S.straße würden die baulichen Maßnahmen sowie bauzeitliche Auswirkungen auf Dritte im Nahbereich des Aufgangs deutlich verringert; daneben würden verschiedene Regelungen im PFB gegenstandslos, die aufgrund der Urteile des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vom 11.7.2016 - 22 A 15.40031 u.a.) ergänzungsbedürftig gewesen wären.

• OVG Hamburg, 15.08.2018 - 1 Es 1/18

  Eilantrag gegen die Verlegung des Fernbahnhofs Hamburg-Altona erfolgreich

  Auszug aus VGH Bayern, 27.06.2019 - 22 AE 19.40025

  Dies gälte selbst dann, wenn diese Entscheidung (ein Beschluss im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen einen für sofort vollziehbar erklärten PFB) sich nicht sowohl prozessual als auch materiell-rechtlich ganz beträchtlich vom vorliegenden Fall unterscheiden würde (vgl. OVG Hamburg, B.v. 15.8.2018 - 1 Es 1/18.P - juris; der Antragsteller hat das Aktenzeichen des Eilverfahrens falsch als "1 Es 4/18.P" angegeben, das Aktenzeichen "1 E 4/18.P" bezeichnet die dazugehörende Anfechtungsklage, vgl. OVG Hamburg, B.v. 15.8.2018, a.a.O., Rn. 9).
• VGH Baden-Württemberg, 13.02.2018 - 5 S 1659/17

  Anspruch einer im Anwendungsbereich des Umweltrechtsbehelfsgesetzes anerkannte …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.06.2019 - 22 AE 19.40025

  Zwar kann in Betracht kommen, dass eine anerkannte Umweltvereinigung das Einschreiten der Aufsichtsbehörde gegen einen Vorhabensträger beanspruchen (und mit der Verpflichtungsklage einklagen) kann, der ein dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz unterfallendes Vorhaben ohne Durchführung eines die Beteiligungsrechte der Umweltvereinigung sichernden Verfahrens verwirklichen will, und dass der sonach gegebene Anspruch auf Einschreiten durch eine einstweilige Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO zu sichern ist (vgl. zu einem solchen Fall: VGH BW, B.v. 13.2.2018 - 5 S 1659/17 - UPR 2019, 26).
• OVG Hamburg, 25.03.2020 - 1 E 4/18

  VCD Nord ./. Bundesrepublik Deutschland - Vergleichsvorschlag zu Klage gegen …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.06.2019 - 22 AE 19.40025

  Dies gälte selbst dann, wenn diese Entscheidung (ein Beschluss im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen einen für sofort vollziehbar erklärten PFB) sich nicht sowohl prozessual als auch materiell-rechtlich ganz beträchtlich vom vorliegenden Fall unterscheiden würde (vgl. OVG Hamburg, B.v. 15.8.2018 - 1 Es 1/18.P - juris; der Antragsteller hat das Aktenzeichen des Eilverfahrens falsch als "1 Es 4/18.P" angegeben, das Aktenzeichen "1 E 4/18.P" bezeichnet die dazugehörende Anfechtungsklage, vgl. OVG Hamburg, B.v. 15.8.2018, a.a.O., Rn. 9).

• VGH Bayern, 25.10.2019 - 8 A 16.40030

  Teilerfolg der Klagen gegen den Ausbau der B 173 zwischen Kronach und …

  Für Verfahrensfehler ist als Maßstab § 4 UmwRG heranzuziehen (vgl. BayVGH, B.v. 27.6.2019 - 22 AE 19.40025 - juris Rn. 25;… Nds OVG, U.v. 27.9.2018 - 12 KN 191/17 - juris Rn. 44;… Fellenberg/Schille in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand Februar 2019, § 4 UmwRG Rn. 21;… Happ in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 2 UmwRG Rn. 18).
• VerfGH Bayern, 05.12.2019 - 9-VII-19

  Bebauungspläne Neubau Münchener Hauptbahnhof

  Ferner lässt das Vorbringen der Antragsteller unberücksichtigt, dass die beanstandeten Abrissarbeiten von einer vorhandenen Planfeststellung gedeckt sind (vgl. BayVGH vom 27.6.2019 - 22 AE 19.40025 - juris Rn. 24).